Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet:
Begründung der Antragsteller:
Im Bürgerentscheid vom 6. Mai 2007 hat sich eine Mehrheit für die Aufhebung des zustimmenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juli 2006 zum Planfeststellungsverfahren B 519 und zur beabsichtigten Planung der B40 (Drucksache XVI/0038-D) ausgesprochen.
Die Durchführung der Straßenbaumaßnahme hätte die Zerstörung wertvoller Erholungslandschaften zur Folge, die gerade für die Menschen im Ballungsraum Rhein-Main von besonderer Bedeutung sind. Es würden fruchtbare und ertragreiche Agrarflächen und dringend benötigte Kaltluftproduktionsflächen zerschnitten, wichtige Biotope und Lebensräume für Menschen, Pflanzen und 68 geschützte Tierarten beeinträchtigt und teilweise unwiederbringlich zerstört werden.
Gleichzeitig würde die geplante Umgehungsstraße eine neue und zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung für eine große Zahl von Anwohnern bedeuten. Dies insbesondere in der Windthorststraße, der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Kapellenstraße, im Neubaugebiet von der Wickerer Straße über die Werner-von-Siemens-Straße und Rheinallee bis zur Weilbacher Straße sowie an den Ortsrändern von Wicker und Weilbach. Die dort wohnenden Menschen würden in hohem Maße durch den Bau dieser Straße beeinträchtigt durch mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Schadstoffe.
Die letzten zusammenhängenden Regenerationsbereiche am Rande der Stadt würden in bisherigem Umfang nicht mehr nutzbar sein. Die Attraktivität dieser stadtnahen Ausflugsziele (Regionalpark-Route, Flörsheimer Warte, Panoramaweg, Haus des Dichters) würden erheblich leiden, wenn im Nahbereich von zum Teil unter 300 Metern selbst bei Nacht noch Schwerlastverkehr, Tanklastwagen sowie Großtransporter die Bundesfernstraße nutzen.
Die vorliegenden Verkehrszahlen der Stadt Flörsheim sind nicht tragbar und wecken somit Hoffnungen, die nicht erfüllbar sind.
Hierzu folgende Beispiele, wobei die Zahlen aus der Verkehrsuntersuchung stammen, welche die Stadt Flörsheim unter folgendem Link zur Verfügung stellt:
Verkehrsgutachten_Abschlussbericht.pdf
Es werden permanent Entlastungszahlen kommuniziert, die den Quell- und Zielverkehr nicht berücksichtigen. Das heisst, jedes Auto; das z. B. zu den Flörsheimer Kolonnaden fährt, oder jeder Tanklaster des Shell-Lagers existiert nicht bzw. wird ignoriert.
Wenn man sich also die wirklichen Zahlen inklusive des Quell- und Zielverkehrs anschaut, dann relativieren sich die Entlastungszahlen deutlich:
Stadtmitte nicht 79,4% Entlastung, sondern 27,3% Entlastung,
Weilbach nicht 74,3% Entlastung, sondern 51,6% Entlastung,
Wicker nicht 33,6% Entlastung, sondern 15,6% Entlastung!
Den Anwohner in Wicker wird suggeriert, dass es eine 33,6 prozentige Verkehrsentlastung geben würde. Tatsächlich beziehen sich die 33,6% auf den Durchgangsverkehr auf der Kirchgartenstraße. Nicht erwähnt wird, dass 4,2% mehr Autos und 150% mehr Schwerlastverkehr auf der Flörsheimer Straße fahren werden. Wenn man jetzt noch berücksichtigt, dass es am Wickerer Berg eine Ampelanlage geben soll und die LKW¿s am Berg anfahren müssen, dann handelt es sich hier nicht um eine Bagatelle, die man verschweigen darf.
Der Ortsteil Keramag wird komplett aussen vor gelassen. Die von den Befürwortern beworbene Variante des Ausbaus B519 / B40 bedeutete für den Verkehr direkt oberhalb der Keramag 44,6% mehr Autos und 150% mehr Schwerlastverkehr (600 LKW¿s täglich mehr). Na ja, es soll eine Lärmschutzwand geben. Diese Wand wird allerdings die erhebliche Mehrbelastung durch Abgase und Staub nicht verhindern können. Hinzu kommt, dass nicht sicher ist, ob es eine Fussgängerampel zum Überqueren der Straße geben wird.
Jetzt könnte man sagen:
Die Bi-Pro stellt auf Ihrer Internetseite
eine Information des Bundesministeriums für Verkehr zur Verfügung,
in dem die Zusammenhänge zwischen Lärmbelastung und Verkehr erklärt werden. Hier kann man folgendes Nachlesen:
"... Hierzu muss angemerkt werden, dass eine Veränderung des Beurteilungspegels von Verkehrsgeräuschen um 3dB(A) vom Gehör des Menschen gerade noch wahrgenommen werden. Erst eine Pegelverringerung um 10dB(A) empfindet der Mensch als "Halbierung" der Lautstärke. Dies entspricht einer Verringerung der Verkehrsstärke um 90% – also z.B. von 20.000 auf 2.000 Fahrzeuge.
D.h., die Lärmentlastung in Weilbach sollte laut der Information des Bundesministeriums für Verkehr gerade noch wahrnehmbar sein und in den anderen Stadtteilen wahrscheinlich noch nicht einmal das.
Wenn man auf Basis dieser Fakten den Eindruck erzeugt, dass die B40 / B 519 zur deutlichen Lärmentlastung führen wird, dann ist das in unseren Augen ein unverantwortliches Spiel mit den Hoffnungen von Betroffenen.
cui bono? — wem nützte das wirklich?
Ja, so fragt man sich, wenn diese Strasse doch keine wirklich erlebbare Entlastungswirkung haben kann, warum wird sie uns Flörsheimern seit Jahrzehnten als das Allheilmittel angepriesen?
Weil diese Strasse, die im Volksmund "Umgehungsstrasse" betitelt wird, mitnichten als solche gedacht ist!
In den Panungsunterlagen ist von "Ortsumfahrung" die Rede. Das bedeutet etwas ganz anderes ...
"mehr Infrastruktur in Form von Strassen = mehr Wirtschaftskraft = mehr Steuereinnahmen."
Gleichlautend äußern sich die Befürworter aus Politik und Wirtschaft, wenn man ihnen entsprechend nachdrücklich auf die Füße tritt.
Sicher ist es richtig, die Wirtschaftskraft der Stadt und der Region im Sinn zu haben, insbesondere in Anbetracht der angespannten Haushaltslage.
Wir haben jedoch während der gemeinsamen Informationsveranstaltung am 31.01.2011, die in der Alten Sektkellerei Falkenberg stattfand, erfahren können, dass es auch anders geht. Wulf Hahn, ein renommierter Verkehrsplaner, legte mit ernüchternder Deutlichkeit dar, was wir wirklich bekommen würden, wenn die Strasse wie geplant gebaut würde.
Fazit
Erst wenn am kommenden Sonntag, dem 13. Februar 2011, eine Mehrheit der Bürger mit
JA gestimmt haben wird, können endlich die Weichen gestellt werden für die Umsetzung längst fälliger
Massnahmen zur Verkehrsentlastung überall in Flörsheim am Main.
Erst danach kann ein gemeinsames Verkehrskonzept entwickelt werden.
Wer uns etwas anderes unterstellt, handelt unredlich, und lässt damit Zweifel bezüglich seiner wahren Absichten aufkommen.
Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen für ganz Flörsheim entwickeln und durchsetzen!
Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Flörsheim am Main gegen die Fortsetzung der Planungen zur "B40/B519 Ortsumgehung Flörsheim, Wicker, Weilbach – Abschnitt B 519" ausspricht?
Wir wollen erreichen, dass die vorliegenden Planungen zur Realisierung der Bundesfernstraße gestoppt werden, um unser Naherholungsgebiet für UNSER FLÖRSHEIM zu erhalten.
"Gut, die Entlastungszahlen sind etwas niedriger, aber trotzdem ist eine Lärmreduzierung in Weilbach von 51,6% deutlich wahrnehmbar ...", jedoch ist das leider nicht der Fall.
Es sollen die Ortsteile umfahren werden, um den Verkehr zu beschleunigen.
Es sollen die Wirtschaftsregionen südlich des Maines, also Groß-Gerau, Rüsselsheim und der Mainzer Raum noch besser an den Hochtaunus, das westliche Frankfurt und, selbstredend, an den Flughafen angebunden werden.
Es sollen die Bundesautobahnen A3, A671 und A66 mit dieser zusätzlichen Querverbindung entlastet und verstärkt werden.
Dies alles getreu dem althergebrachten Motto:
Flörsheim benötige diese Strasse zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Insbesondere zur Anbindung der geplanten Industriegebiete.
Na klar, leicht ist zu erkennen, dass MTR, Hafengebiet, West-5, das ehemalige "Hertie"-Gelände sowie das Industriegebiet in Weilbach sehr von einer solchen ausgebauten Hauptverkehrsstrasse profitieren würden.
Er zeigte allerdings auch auf, welche Alternativen es gäbe. Andere, bisher nicht gewollte oder nicht angedachte Möglichkeiten der Streckenführung. Es ist AUCH OHNE DEN AUSBAU DER B40/B1519 MÖGLICH, sowohl die Stadtteile zu entlasten, als auch den privaten und wirtschaftlichen Mobilitätsanforderungen der Zukunft gerecht werden zu können!
Keine Frage, dass für Weilbach und andere besonders belastete Schwerpunkte schnelle und treffliche Lösungen gefunden werden müssen.
Keine Frage, dass wir uns ebenso die Sicherheit im Strassenverkehr wünschen, wie alle hier in Flörsheim.
Natürlich sind uns Mobilität und Wirtschaftswachstum genauso wichtig wie Ihnen.
Wir leben und arbeiten unter den genau gleichen Bedingungen, wie jeder andere hier.
Stimmen Sie mit uns am 13. Februar mit JA, um die Weichen dafür zu stellen!