BIGU - Bürgerinitiative gegen diese Umgehungsstraße

Pressestimmen

05.08.2010: Höchster Kreisblatt

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20.05.2010: Flörsheimer Zeitung

20.05.2010: Flörsheimer Zeitung Leserbrief

20.05.2010: MainSpitze

08.05.2009: Main-Spitze

15.12.2008: Main-Spitze

Integratives Verkehrskonzept
Stadtparlament schreibt Planungsauftrag aus

elf. FLÖRSHEIM Als gute Chance, als reizvolle Diskussionsbasis, aber auch mit einiger Skepsis wurde der Antrag der Galf-Fraktion zur Erstellung eines "Alternativen Verkehrskonzeptes" von den Fraktionen beurteilt und schließlich eine Ausschreibung für einen Planungsauftrag beschlossen. Danach soll ein integratives Verkehrsentwicklungskonzept für die Stadt erarbeitet werden, das nicht nur verkehrsgeplagten Anwohnern der Durchgangsstraßen, sondern allen Verkehrsteilnehmern, ob motorisiert oder nicht, helfen soll, wie Sven Heß während der Stadtverordnetenversammlung erläuterte. In dem Antrag heißt es, dass eine Ausschreibung zur Auftragsvergabe an drei Büros, darunter die Firma "RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement Hahn & Hoppe" GbR in Marburg, erfolgen soll.

Um die Kosten von 150 000 Euro dafür einzuhalten, solle der Magistrat sämtliche relevanten Unterlagen zur Verfügung stellen. "Wir wollen mit dieser Verfahrensweise bewusst neue Wege einschlagen und setzen auf die Gemeinsamkeit aller Fraktionen, warb Heß für den Galf-Antrag, der sicher den Haushalt 2009 belaste, aber immerhin wäre seine Fraktion zu weit mehr Konsolidierungsmaßnahmen bereit gewesen.

Skeptisch äußerte sich der FDP-Fraktionschef, Dr. Dieter Janzen, dass ein neues Gutachten mit Ziel der maximalen Verkehrsentlastung wieder zu dem Ergebnis kommen werde, das nach 40 Jahren Planung gefunden worden war. Wenn es aber gelinge, bestehende Zweifel an dieser Planung zu beseitigen, sei die FDP bereit, die bedeutende Summe dafür zur Verfügung zu stellen.

SPD-Fraktionschef Gerd Mehler sah in dem Antrag ein Eingeständnis, dass frühere Aussagen der Umgehungsstraßengegner, es gehe ganz ohne, so doch nicht stimmten, begrüßte aber eine Prüfung durch ein Ingenieurbüro für eine neue Diskussionsbasis, denn der Verkehr werde zunehmen, sobald die Hochheimer Umgehungsstraße bis zur Mainbrücke fertig sei.

Als gute Gelegenheit, während der Ruhephase durch den Bürgerentscheid über das Thema nachzudenken, sah Marcus Reif die Haltung der CDU-Fraktion. Dies sei eine gute Chance, aufzuzeigen, was neben der planfestgestellten Variante der Umgehungsstraße noch für Entlastungen möglich sein werden. So könne schließlich die Stadtverordnetenversammlung eine faktenorientierte Empfehlung zu Investition und Machbarkeit, zu Entlastungen und Belastungen aussprechen.

Höchster Kreisblatt 28.10.2008

B 519: Noch knallt kein Sektkorken
erste Kommentare

Die Krifteler Sportplätze an der Hofheimer Straße sollten von der neuen B 519 untertunnelt werden (Grafik). Doch die Pläne der Hofheimer Umgehung sind durch Rot-Grün in Wiesbaden mehr dennn je gefährdet.

Von Ulrike Kleinekoenen

Hofheim/Kriftel. Das sei «eine richtig gute Nachricht». Der Vorsitzende der Krifteler Bürgerinitiative (BI) gegen die B 519 neu, Norbert Eigenstetter, macht aus seiner Freude kein Geheimnis, dass SPD und Grüne den Bau der B 519 neu kippen wollen, wenn sie in Hessen die Regierungsverantwortung übernehmen (das HK berichtete).

Völlig überraschend kam für den Vereinschef des SV 07 die Botschaft aber nicht. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, hatte ihm kürzlich schriftlich angekündigt, dass sich die hessischen Parteifreunde in einer Koalition mit der SPD dafür stark machen würden, dass das 44 Millionen teure Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Die Sektkorken lässt die Krifteler BI trotzdem noch nicht knallen, schließlich wolle man erst mal abwarten, ob Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird und ob sie ihr Versprechen halte. Im übrigen hätte Kriftel genug gute Argumente, die die Bundesstraße zu Fall bringen werden, ist Eigenstetter überzeugt.
Auch bei der Hofheimer BI gegen die B 519 wurde das rot-grüne Koalitionspapier begrüßt. «Wir drücken Andrea Ypsilanti für die Wahl zur Ministerpräsidentin natürlich ganz fest die Daumen», so Kay Wölfle aus dem Gründungskreis der BI. Dennoch werde man am Ball bleiben und verfolgen, ob dieses Versprechen eingehalten wird. Dies sei die BI ihren inzwischen fast 600 Mitgliedern schuldig.

Bei den offiziellen Stellen war man gestern indes ein wenig überfragt, wie man rein rechtlich mit der politischen Absichtserklärung umgehen soll. Im Darmstädter Regierungspräsidium (RP) bleibt man gelassen. «Wir haben den Auftrag vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen und werden das Verfahren durchziehen», so Pressesprecher Gerhard Müller. In Darmstadt stellt man die Arbeit erst ein, wenn das Wiesbadener Straßenbauamt (ASV) seinen Antrag für die Durchführung des Verfahrens zurückzieht. Die Anweisung an das ASV, den Antrag zurückzunehmen, kann der Hessische Verkehrsministers erteilen, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Christoph Zörb. Dies wird der Hessische Minister jedoch nur nach Rücksprache mit dem Bundesverkehrsminister tun, der ihm den Auftrag für den Bau der Straße erteilt hat.

Wird das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren für die B 519 neu nicht vorzeitig unterbrochen, gibt der RP dem Wirtschaftsminister eine Empfehlung, ob die Straße gebaut werden soll oder nicht. Der Wirtschaftsminister kann seinerseits die Sachlage auch noch einmal prüfen. Kommt er zu einer anderen Bewertung der Fakten, kann seine Entscheidung durchaus von der des RP abweichen. Sitzt an der Spitze des Wirtschaftsministeriums, wie es sich derzeit SPD und Grüne ausmalen, der grüne Umweltpapst Hermann Scheer, wird dieser wohl kaum einen positiven Planfeststellungsbescheid erlassen. So oder so scheint das Ende der B 519 neu besiegelt, wenn Rot-Grün in Wiesbaden das Sagen hat, auch wenn es sich um eine Bundesstraße handelt. Schließlich gibt der Bund stets mehr Projekte in Planung, als er bezahlen kann. Deshalb sei ist man in Berlin nicht undankbar für jedes Straßenbauvorhaben, das nicht genehmigt wird oder das durch den politischen Willen gekippt wird, ließ gestern ein Insider durchblicken.

In Hofheim ist man entsetzt, dass Rot-Grün die Straße, um die in der Kreisstadt seit über 40 Jahren gekämpft wird, in Frage stellt. Wenn dies tatsächlich Wirklichkeit werden würde, wäre das für Hofheims weitere Entwicklung ein katastrophales Signal, erklärte der Vorsitzende der Kreisstadt-CDU, Frank Härder. Er fordert deshalb von der Hofheimer SPD ein klares Bekenntnis für den Bau der Umgehungsstraße. Zudem erwarte er von Bürgermeisterin Gisela Stang, dass sie sich bei ihren Wiesbadener Genossen dafür einsetzt, «einen Rot-Grünen Amoklauf zu verhindern und die Hofheimer Bürger zu unterstützen.»

10.05.2007 Flörsheimer Zeitung: Anzeige